Gewerblicher Rechtsschutz in Singapur (Patente, Marken, Lizenzen)
In Singapur können nahezu alle Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes einschliesslich Urheberrechte geschützt werden. IP-Rechte in Singapur sind Patentrechte, Geografische Angaben, Topografien, Markenrechte, Sortenschutzrechte, Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse, Designrechte und Urheberrechte.
Patentrecht in Singapur
Das Patentrecht in Singapur ist im Patentgesetz geregelt.
Der singapurische Patentschutz wird auf eine Patentanmeldung in Singapur beim Patentamt Singapurs (IPOS) gewährt.
Damit eine Erfindung patentierbar ist, muss sie rei Voraussetzungen erfüllen:
- Neu – Die Erfindung sollte nirgendwo auf der Welt öffentlich bekannt sein. Inhaber von Erfindungen sollten darauf achten, die Erfindung geheim zu halten, bis eine Patentanmeldung erfolgreich eingereicht wurde. Wenn die Idee bereits besprochen, kommerziell genutzt, beworben oder demonstriert wurde, kann die Neuheit der Erfindung beeinträchtigt werden.
- Erfinderische Tätigkeit – Die Erfindung muss eine Verbesserung gegenüber allen vorhandenen Produkten oder Verfahren darstellen, die bereits verfügbar sind. Die Verbesserung darf für jemanden mit technischen Fähigkeiten oder Kenntnissen auf dem Gebiet der Erfindung nicht offensichtlich sein.
- gewerblich anwendbar – Die Erfindung muss nützlich sein und irgendeine Form der praktischen Anwendung haben. Es sollte in der Lage sein, in irgendeiner Form hergestellt oder verwendet zu werden.
Sobald das Patent erteilt wurde, ist es ab dem Anmeldetag 20 Jahre lang geschützt. Dabei ist das Patent ab dem 5. Jahr jährlich durch Zahlung von Gebühren aufrechtzuerhalten.
Markenrecht in Singapur
Das Markenrecht in Singapur ist im Markengesetz normiert.
Eine Marke ist ein Zeichen, mit dem die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Händler unterschieden werden können. Es kann grafisch in Form des Namens oder Logos des Unternehmens dargestellt werden.
Eine Zeichen kann als Marke registriert werden, solange es unterscheidbar ist, und die Waren oder Dienstleistungen von ähnlichen Marken anderer Händler unterscheiden.
Marken können Buchstaben, Wörtern, Namen, Unterschriften, Etiketten, Bilder, Tickets, Formen und Farben oder einer beliebigen Kombination dieser Elemente sein.
Folgendes kann nicht als Marke eingetragen werden:
- Beschreibende Zeichen
- Zeichen, die nicht unterscheidungskräftig sind
- Zeichen, die unmoralisches Verhalten fördern könnten
- irreführende Zeichen
- Zeichen, die mit früheren Marken identisch sind oder verwechselt werden können aufgrund von Ähnlichkeiten
- Zeichen, die mit bekannten Marken identisch oder diesen ähnlich sind
Marken in Singapur werden für 10 Jahre geschützt; der Markenschutz ist beliebig verlängerbar.
Geschützte Ursprungsbezeichnungen in Singapur
Eine geografische Angabe (GI) oder geschützte Ursprungsbezeichnung in Singapur bezieht sich auf eine Angabe, die im Handel verwendet wird, um ein Produkt als aus einem bestimmten Gebiet stammend zu kennzeichnen, das dem Produkt seine besondere Qualität oder seinen besonderen Ruf verliehen hat.
Ein GI enthält normalerweise den Herkunftsort des Produkts.
Eine geografische Angabe (GI) gibt den Verbrauchern die Sicherheit, dass das von ihnen gekaufte Produkt von einem bestimmten Ort stammt und die mit dieser GI verbundenen einzigartigen Merkmale aufweist. Es unterscheidet das vom GI identifizierte Produkt von anderen Produkten, die nicht mit dem GI gekennzeichnet sind.
Sobald ein GI in Singapur registriert ist, können die Hersteller oder Händler (oder Verbände solcher Hersteller / Händler) des GI gegen andere Personen vorgehen, die den GI in Singapur missbrauchen, z. B. die Verwendung des GI in Bezug auf Produkte, die nicht ihren Ursprung haben an der vom GI angegebenen Stelle in einer Weise, die die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft der Produkte irreführt.
Die GI in Singapur gilt für 10 Jahre und kann entsprechend verlängert werden.
Designrecht in Singapur
Das Designrecht in Singapur ist im Designgesetz geregelt.
Der Designschutz in Singapur bezieht sich auf die Merkmale einer Form, Konfiguration, Farbe, eines Musters oder einer Verzierung, die auf einen Artikel oder ein nicht physisches Produkt angewendet werden und diesem Artikel oder nicht physischen Produkt sein Aussehen verleihen. Es schützt das äußere Erscheinungsbild des Artikels oder des nicht physischen Produkts.
Ein singapurisches Design muss das folgende Kriterien erfüllen, um sich für die Registrierung zu qualifizieren: Neu – Das eingetragene Geschmacksmuster darf vor dem Datum der Anmeldung der ersten Anmeldung weder in Singapur noch anderswo registriert oder irgendwo auf der Welt veröffentlicht worden sein.
Folgendes kann nicht als Design registriert werden:
- Entwürfe, die gegen die öffentliche Ordnung oder Moral verstoßen
- Computerprogramme oder Layoutdesigns von integrierten Schaltkreisen (dafür gibt es Topografienschutz)
- Designs für bestimmte Artikel; wie Wandtafeln, Medaillen und Medaillons sowie Drucksachen, die hauptsächlich literarischen oder künstlerischen Charakters sind (z. B. Kalender, Zertifikate, Gutscheine, Grußkarten, Flugblätter, Karten, Spielkarten, Postkarten, Briefmarken und ähnliche Artikel).
- Methoden oder Prinzipien der Konstruktion
- Designs, die ausschließlich funktional sind
Sobald das Design registriert ist, wird es für die ersten 5 Jahre ab dem Datum der Einreichung geschützt. Danach kann die Registrierung alle 5 Jahre bis zu 15 Jahren erneuert werden
Urheberrecht in Singapur
Das Urheberrecht in Singapur ist im Urheberrechtsgesetz normiert.
Das Urheberrecht schützt Werke wie Romane, Computerprogramme, Theaterstücke, Musik, Filme, Fotografien und Gemälde. Wenn der Urheber das Urheberrecht an einem dieser Werke besitzt, kontrolliert er die Verwendung und kommerzielle Nutzung dieser Werke. Dies bedeutet, dass er das Recht hat, andere daran zu hindern, das Werkt zu reproduzieren, zu veröffentlichen, aufzuführen, der Öffentlichkeit zu kommunizieren oder anzupassen.
Das Urheberrecht in Singapur schützt den Ausdruck von Ideen in darstellbarer Form. Ideen allein können nicht geschützt werden.
Folgendes kann urheberrechtlich geschützt sein:
- Literarische Werke (Schriftliche Werke, Gedichte, Texte, Quellcodes)
- Dramatische Werke (Drehbücher für Filme, Drehbücher für Bühnenstücke, Choreographie)
- Musikalische Werke (Melodien)
- Künstlerische Werke (Zeichnungen, Gemälde, Skulpturen, Fotografien, Gravuren, Gebäude oder Gebäudemodelle, Kunsthandwerkliche Arbeiten)
- Darüber hinaus sind Filme, Tonaufnahmen, Fernseh- und Radiosendungen, Kabelprogramme und Performances urheberrechtlich geschützt.
Das (c) Symbol in Singapur
Das Copyright- oder (c) -Symbol ist lediglich ein Hinweis des Eigentümers, dass das Copyright besteht. Das Vorhandensein des Symbols gibt dem Urheberrechtsinhaber keine zusätzlichen Rechte. Das Fehlen des Symbols bedeutet nicht, dass der Inhaber des Urheberrechts auf seine Rechte verzichtet hat.
In der Praxis folgt auf das Symbol normalerweise das Jahr, in dem eine Kopie des Werks zum ersten Mal zur Verfügung gestellt wurde, und der Name des Copyright-Inhabers.
Die Dauer des Urheberrechts in Singapur
Die Dauer hängt von der Art der urheberrechtlich geschützten Arbeit a.
- Literarische, dramatische, musikalische und künstlerische Werke: 70 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Schöpfer starb. Speziell für Fotografien oder wenn das Werk nach dem Tod des Autors veröffentlicht wird, dauert es 70 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem das Werk erstmals veröffentlicht wurde.
- Veröffentlichte Ausgaben literarischer, dramatischer, musikalischer und künstlerischer Werke: 25 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Ausgabe erstmals veröffentlicht wurde.
- Tonaufnahmen: 70 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Tonaufnahme erstmals veröffentlicht wird.
- Sendungen und Kabelprogramme: 50 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem das Rundfunk- oder Kabelprogramm erstellt wurde.
- Aufführungen: 70 Jahre ab dem Ende des Jahres der Aufführung.
Sortenschutzrecht in Singapur
Das Sortenschutzrecht in Singapur ist im Sortenschutzgesetz geregelt.
Eine neue Pflanzensorte kann dem Sortenschutz in Singapur zugeführt werden. Der Sortenschutz ist ebenfalls beim Patentamt IPOS zu beanspruchen.
Die neue Pflanzensorte muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Neu – Die Sorte wurde weder von noch mit Zustimmung des Züchters verkauft oder veräussert. Weniger als 1 Jahr vor dem Antragsdatum in Singapur, wenn der Verkauf oder die Veräußerung in Singapur erfolgt; und wenn der Verkauf oder die Veräußerung außerhalb von Singapur erfolgt, weniger als 4 Jahre vor dem Datum der Antragstellung (6 Jahre bei Bäumen oder Reben)
- Unterscheidbar – Die Sorte unterscheidet sich deutlich von jeder anderen Sorte, deren Existenz zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung allgemein bekannt ist. Eine allgemein bekannte Sorte muss keine geschützte Sorte sein.
- Einheitlich – Die Sorte ist in ihren relevanten Merkmalen ausreichend einheitlich, vorbehaltlich der Abweichungen, die von den besonderen Merkmalen ihrer Vermehrung zu erwarten sind.
- Stabil – Die relevanten Merkmale der Sorte bleiben nach wiederholter Vermehrung oder im Fall eines bestimmten Vermehrungszyklus am Ende jedes solchen Zyklus unverändert.
- Bezeichnung – Eine Bezeichnung ist der unterscheidende Name oder die Kennzeichnung für die Pflanzensorte. Der Züchter der neuen Sorte muss eine geeignete Bezeichnung als generische Bezeichnung für die Zulassung vorschlagen.
Sobald Sorteenschutz gewährt wurde, ist er ab dem Datum der Gewährung 25 Jahre lang geschützt, sofern er jedes Jahr erneuert wird.
Wettbewerbsrecht in Singapur
Das Wettbewerbsrecht in Singapur ist im Unfair Competition Act normiert.
Das Wettbewerbsrecht kennt nicht nur passing off, sondern auch viele weitere Tatbestände wettbewerbswidriger Art.
Verletzung von geistigem Eigentum/ gewerblichen Rechtsschutz in Singapur
Die Verletzung geistigen Eigentums in Singapur kann effektiv verfolgt werden. Dies gilt für Patentverletzungen, Markenverletzungen, Designverletzungen und alle anderen IP-Verletzungsfälle gleichermassen.
Das Rechtssystem Singapurs ist international anerkannt und hat sich einen Namen für Transparenz, Effizienz und Neutralität gemacht. Der IP Court Guide enthält spezielle Verfahren zur Verwaltung von Fällen aus dem Bereich des geistigen Eigentums in Singapur.
Der High Court verfügt auch über eine Liste von IP-Richtern, die über Erfahrung und Fachwissen in IP-Angelegenheiten verfügen. Dies erleichtert die weitere Vertiefung des Fachwissens und verbessert die Qualität der Entscheidungen.
Die WIPO hat in Singapur ein Schieds- und Vermittlungszentrum (AMC) eingerichtet, das einzige Zentrum außerhalb von Genf. Ein Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen IPOS und der WIPO AMC ermöglicht es den Parteien, IP-Streitigkeiten über ADR bei der WIPO AMC beizulegen. Darüber hinaus hat das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) ein spezielles Gremium von IP-Schiedsrichtern eingerichtet, dem international renommierte IP-Experten angehören.
Patent Agents (Patentanwälte) in Singapur
Ausländische Unternehmen benötigen vor dem Patentamt einen Patent Agent in Singapur.
Allerdings können neben den Anwälten in Singapur auch ausländische Anwälte vertreten. Nur registrierte ausländische Patentanwälte mit einem gültigen ausländischen Patentanwaltszertifikat können Arbeiten ausländischer Patentagenturen ausführen und sich als ausländische Patentanwälte bezeichnen. Dies ergibt sich aus Abschnitt 105A des Patentgesetzes Singapurs.
Internationale Abkommen zum geistigen Eigentum mit Singapur
Folende Abkommen im geistigen Eigentum hat Singapur abgeschlossen (von der WIPO):
| Contracting Party | Treaty | Signature | Instrument | In Force | Details |
|---|---|---|---|---|---|
| Singapore | Berne Convention | Accession: September 21, 1998 | December 21, 1998 | Details | |
| Singapore | Brussels Convention | Accession: January 27, 2005 | April 27, 2005 | ||
| Singapore | Budapest Treaty | Accession: November 23, 1994 | February 23, 1995 | ||
| Singapore | Hague Agreement | Accession: January 17, 2005 | April 17, 2005 | Details | |
| Singapore | Locarno Agreement | Accession: December 19, 2019 | March 19, 2020 | ||
| Singapore | Madrid Protocol | Accession: July 31, 2000 | October 31, 2000 | Details | |
| Singapore | Marrakesh VIP Treaty | Accession: March 30, 2015 | September 30, 2016 | ||
| Singapore | Nice Agreement | Accession: December 18, 1998 | March 18, 1999 | Details | |
| Singapore | Paris Convention | Accession: November 23, 1994 | February 23, 1995 | Details | |
| Singapore | Patent Cooperation Treaty | Accession: November 23, 1994 | February 23, 1995 | ||
| Singapore | Singapore Treaty | May 18, 2006 | Ratification: March 26, 2007 | March 16, 2009 | |
| Singapore | UPOV Convention | Accession: June 30, 2004 | July 30, 2004 | Details | |
| Singapore | WIPO Convention | Accession: September 10, 1990 | December 10, 1990 | ||
| Singapore | WIPO Copyright Treaty | Accession: January 17, 2005 | April 17, 2005 | ||
| Singapore | WIPO Performances and Phonograms Treaty | Accession: January 17, 2005 | April 17, 2005 | Details |