a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung be-stehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich für die Merkmale der beanspruchten Wa-ren… mehr
Auch wenn nur “Aceto Balsamico di Modena” geschützt ist und nicht einzelne Bestandteile wie zB “Aceto Balsamico” kann eine Produktaufmachung eine Anspielung im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 sein
Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: “Aceto Balsamico di Modena”) nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geo-grafischen Bestandteile (hier: “Aceto”, “Balsamico”, “Aceto Balsamico”) in einer Pro-duktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine… mehr