Türkisches Recht

Die Einberufung der Großen Türkischen Nationalversammlung in Ankara im Jahr 1920, die Annahme der Verfassung von 1921 (die der türkischen Nation die Souveränität verlieh), die Abschaffung des Sultanats im Jahr 1922, die Gründung der Republik im Jahr 1923 und die Abschaffung des Kalifat von 1924 war der entscheidende Schritt zur Bildung der modernen Türkei mit einem modernen türkischen Rechtssystem.

In der Verfassung von 1982 heißt es in Artikel 1: „Der türkische Staat ist eine Republik.“ Artikel 2 dieser Verfassung regelt die grundlegenden Merkmale der Republik. Gemäß Artikel 2: „Die türkische Republik ist ein demokratischer, säkularer und rechtsstaatlicher Sozialstaat, der den Konzepten des sozialen Friedens, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit entspricht. Achtung der Menschenrechte, Verpflichtung gegenüber dem Atatürk-Nationalismus und basierend auf den in der Präambel dargelegten Grundprinzipien. “

Artikel 3 der türkischen Verfassung legt die Unteilbarkeit des Staates mit seinem Hoheitsgebiet fest. Nach diesem Artikel: „Der türkische Staat mit seinem Territorium und seiner Nation ist eine unteilbare Einheit. Seine Sprache ist Türkisch. Die Flagge, deren Form gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht aus einem weißen Halbmond und einem Stern auf rotem Grund. Ihre Nationalhymne ist der „Unabhängigkeitsmarsch“. Die Hauptstadt ist Ankara.

Schließlich macht Artikel 4 die ersten drei Artikel unwiderruflich. Artikel 4 besagt:”Die Bestimmung von Artikel 1 der Verfassung zur Festlegung der Staatsform als Republik, die Bestimmungen in Artikel 2 über die Merkmale der Republik und die Bestimmungen von Artikel 3 können weder geändert noch deren Änderung vorgeschlagen werden.”

Andere Artikel der Verfassung können gemäß dem in Artikel 175 festgelegten Verfahren geändert werden. Die Verfassung von 1982 behält den Grundsatz der Gewaltenteilung bei, der durch die Verfassung von 1961 angenommen wurde. Somit sind drei Grundfunktionen des Staates in verschiedenen Zweigen verankert. In Artikel 7 der Verfassung heißt es: „Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Großen Nationalversammlung der Türkei im Namen der türkischen Nation. Diese Befugnis kann nicht delegiert werden. “ In Artikel 8 heißt es: „Die Exekutivgewalt und -funktion wird vom Präsidenten der Republik und vom Ministerrat in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Gesetz ausgeübt und ausgeübt.“ In Artikel 9 heißt es: „Die richterliche Gewalt wird von unabhängigen Gerichten im Namen der türkischen Nation ausgeübt.“

Grundlagen der türkischen Gesetze

Das türkische Recht ist weitgehend kodifiziert. Ursprünglich wurden einige Gesetze aus anderen europäischen Staaten übernommen, das Zivilgesetzbuch aus der Schweiz oder das Handelsgesetzbuch aus Deutschland. Daher erscheint das türkische Wirtschaftsrecht den europäischen Rechtsrahmen ähnlich.

Die türkische Verfassung

Die türkische Verfassung ist aufgrund des Grundsatzes der Vorherrschaft der Verfassung die höchste Quelle der türkischen Rechtsordnung. Dieser Grundsatz wurde bereits in der Verfassung von 1876 übernommen. Es wurde von den Verfassungen von 1924, 1961 und 1982 beibehalten und durch die Verfassung von 1961, mit der das Verfassungsgericht eingerichtet wurde, verstärkt. Die Verfassung von 1982 behielt sowohl diesen Grundsatz als auch die gerichtliche Überprüfungsbefugnis des Verfassungsgerichts in Bezug auf Gesetze und Gesetzesänderungen bei. Gemäß Artikel 11 der Verfassung: „Die Bestimmungen der Verfassung sind grundlegende Rechtsregeln, die für Gesetzgebungs-, Exekutiv- und Justizorgane sowie Verwaltungsbehörden und andere Institutionen und Einzelpersonen verbindlich sind. Gesetze dürfen nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen. “

Die türkischen Gesetze

Artikel 87 der Verfassung ermächtigt die türkische Nationalversammlung, Gesetze zu erlassen, zu ändern und aufzuheben.

Gesetzentwürfe werden vom Ministerrat und den einzelnen Abgeordneten gemäß Artikel 88 vorgeschlagen. Diese Gesetzentwürfe werden vom Parlament auf seiner Plenarsitzung gemäß der Verfassung und der Geschäftsordnung der Großen Nationalversammlung erörtert und angenommen. Die Verfassung erfordert eine einfache Mehrheit für die Annahme gewöhnlicher Gesetze in Artikel 96. Nach diesem Artikel: „Sofern in der Verfassung nichts anderes bestimmt ist, tritt die Große Türkische Nationalversammlung mit mindestens einem Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder zusammen und trifft Entscheidungen mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden. Das Quorum für Entscheidungen kann jedoch unter keinen Umständen weniger als ein Viertel plus eins der Gesamtzahl der Mitglieder betragen.

Die türkischen Verordnungen

In der hierarchischen Struktur der türkischen Rechtsordnung stehen Verordnungen an dritter Stelle. Wie seine Vorgänger ermächtigt die Verfassung von 1982 den Ministerrat, Verordnungen und einfache Vorschriften in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen in Artikel 115 zu erlassen. Nach diesem Artikel:„Der Ministerrat kann Vorschriften erlassen, die die Art und Weise der Umsetzung von Gesetzen regeln oder gesetzlich festgelegte Angelegenheiten bestimmen, sofern sie nicht im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen stehen und vom Staatsrat geprüft werden. Die Verordnungen werden vom Präsidenten der Republik unterzeichnet und auf die gleiche Weise wie die Gesetze erlassen. “

Verordnungen unterliegen der Rechtmäßigkeitsprüfung der Verwaltungsgerichte gemäß Artikel 125.

Die Statuten und Durchführungsverordnungen ist in Artikel 124 der Verfassung geregelt. Nach diesem Artikel:  „Das Premierministerium, die Ministerien und öffentliche Körperschaften können Statuten erlassen, um die Anwendung von Gesetzen und Vorschriften in Bezug auf ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche sicherzustellen, sofern sie nicht gegen diese Gesetze und Vorschriften verstoßen. Das Gesetz legt fest, welche Satzung im Amtsblatt veröffentlicht werden soll. “

Die türkische Gerichtsbarkeit

Die türkische Gerichtsbarkeit ist inzwischen weitgehend dreistufig aufgebaut. Es gibt Gerichte erster Instanz, Berufungsgerichte und jeweils oberste Gerichte.

Die Verfassung regelt die Obersten Gerichte in ihrem dritten Teil. Zu den Obersten Gerichten gehören: das Verfassungsgericht; Kassationsgericht / der Oberste Gerichtshof der Türkei; das Militärische Kassationsgericht / Oberster Militärgerichtshof; Oberstes Militärverwaltungsgericht; das Konfliktgericht; und der Finanzgerichtshof.

Erstinstanzliche Gerichte in der Türkei

Allgemeine Zivilgerichte sind die grundlegenden Gerichtsverfahren mit allgemeiner Zuständigkeit für Fragen, die nicht speziell anderen Gerichten zugewiesen wurden. Für die Bearbeitung von Fällen, die Fachwissen und Spezialkenntnisse erfordern, wurden spezielle Gerichte eingerichtet. Dies gilt für Handelsgerichte, Gerichte des geistigen Eigentums und spezielle Gerichte für Verbraucher. Wenn solche Fachgerichte in einer Provinz oder Unterprovinz nicht existieren, werden Fälle, die in die Zuständigkeit von Fachgerichten fallen, von Zivilgerichten behandelt.

Berufungsgerichte der Türkei

Die regionalen Berufungsgerichte werden mindestens drei zivil- und zwei strafrechtliche Abteilungen haben. Jedes regionale Berufungsgericht verfügt über eine Generalstaatsanwaltschaft. Diese Gerichte sind befugt, Akten der Gerichte erster Instanz in Form und Inhalt zu prüfen. Die regionalen Berufungsgerichte können die Entscheidung der ersten Instanz entweder bestätigen oder aufheben. In letzterem Fall kann es entweder die Akte an das zuständige Gericht erster Instanz senden oder den Fall selbst wiederholen.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Deutsche Urteile der deutschen Zivilgerichtsbarkeit können in einem besonderen Anerkennungsverfahren in der Türkei vollstreckt werden. Die Voraussetzungen hierzu entsprechen weitgehend denjenigen in anderen Staaten ausserhalb der EU. Das Urteil muss rechtskräftig sein.

Ausländische Schiedssprüche in der Türkei

Die Türkei ist Mitglied der New Yorker Konvention, so dass ausländische Schiedssprüche/ Schiedsurteile in der Türkei anerkannt und vollstreckt werden können.

Türkische Schiedsverfahren

Die Türkei verfügt über ein eigenes Schiedsgesetz. Das Union of Chambers of Commerce, Industry, Maritime Trade and Commodity Exchanges of Turkey, kurz TOBB, ist eines der beiden bekannten Schiedsgerichtsbarkeiten der Türkei.

Ein weiteres Schiedsgericht ist das bei der Istanbul Chamber of Commerce angesiedelt.

UN-Kaufrecht in der Türkei

UN-Kaufrecht gilt in der Türkei, so dass es ausgeschlossen werden müsste, wenn UN-Kaufrecht nicht angewendet werden soll.

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Kooperierende Anwaltskanzleien in der Türkei

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