Das Gesellschaftsrecht beschäftigt sich mit privatrechtlichen Personenvereinigungen. Diese Personenvereinigungen verfolgen einen bestimmten Zweck durch ein Rechtsgeschäft.

horak Rechtsanwälte – Fachanwälte und Patentanwälte

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Gesellschaftsrecht ist ein Rechtsgebiet in der deutschen Rechtswissenschaft.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Einen besonders wichtigen Schwerpunkt unserer Kanzlei bildet das Gesellschaftsrecht. Unsere Aktivitäten reichen von der Gründung, Unternehmensberatungen – zum Beispiel bei Umwandlung, Erwerb und der Veräußerung von Unternehmen bis hin zum Erbrecht einschließlich von Nachfolgeregelungen. Die Beratungstätigkeit erstreckt sich auf sämtliche Gesellschaftsformen, von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Kommanditgesellschaft, der Offenen Handelsgesellschaft über die GmbH und Aktiengesellschaft bis hin zum Verein bzw. einer Genossenschaft. Die Tätigkeit umfasst auch die Beratung bei Umstrukturierungen, Unternehmensverträgen, Beherrschungsverträgen, Satzungsänderungen, Verschmelzungen und Ausgliederungen. Diese gestaltende Tätigkeit wird ergänzt durch langjährige forensische Erfahrungen im Bereich gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzungen sowohl im Verhältnis von Geschäftsführern/Vorständen zu den von ihnen repräsentierten Gesellschaften wie auch bei Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern. Um die betriebswirtschaftlichen Leistungen eines Unternehmens an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zu optimieren, kooperieren wir mit einem Netzwerk, das auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer einschließt. Darüber hinaus verfügen wir über Kooperationen mit gesellschaftsrechtlichen Notarpraxen.

Wirtschaftsrechtsberatung

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Neben zahlreichen klassischen Gesellschaftsformen stellt heute selbst eine Aktiengesellschaft für mittelständische Unternehmen eine der Optionen dar. Allerdings ist diese Rechtsform keineswegs stets passend.

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.

Rechtsformwahl

Bei der Gründung oder Neustrukturierung eines Unternehmens ist die Wahl der geeigneten Rechtsform von entscheidender Bedeutung. Die Wahl der Rechtsform eines Unternehmens wird in der Regel von drei Hauptmotiven bestimmt: der Begrenzung der Haftung, der Optimierung der Unternehmensnachfolge sowie der Reduzierung der Steuerbelastung. Daneben können arbeitsrechtliche, eigentumsrechtliche oder strukturelle Besonderheiten mitprägen. Die Wahl der Rechtsform beeinflusst die Eigentumsverhältnisse, die Entscheidungsfindung und die Risikoverteilung eines Unternehmens.

Bei der Rechtsformwahl ist insbesondere zu klären: Welche Einlagen sind erforderlich, wer soll das Unternehmen vertreten, welche Haftungsrisiken sind tragbar und was soll beim Tod oder Ausscheiden eines Beteiligten geschehen?

Einzelpersonen können beispielsweise ein Einzelunternehmen, eine Einpersonen-GmbH, eine UG (haftungsbeschränkt) oder eine Einpersonen-AG gründen. Die Auswahl ist nicht auf Einzelunternehmen und GmbH beschränkt. Kapitalbedarf, Haftung, laufender Aufwand und Nachfolgeplanung sind gegeneinander abzuwägen.

Eine Personenmehrheit könnte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eine Partnerschaftsgesellschaft, die offene Handelsgesellschaft (OHG), die Kommanditgesellschaft (KG), die GmbH und die (kleine) AG und einige seltenere Formen wählen. Eine Wahlfreiheit besteht allerdings nicht zwischen allen Rechtsformen; vielmehr sind die Rechtsformen teils an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und im Übrigen gesetzlich vorgegeben.

Bei ausländischen Gesellschaften sind Anerkennung, Verwaltungssitz, Registerpflichten und Haftung gesondert zu prüfen. Für eine britische Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland können sich seit dem Brexit erhebliche Anerkennungs- und Haftungsrisiken ergeben; die frühere unionsrechtliche Ausgangslage lässt sich nicht unverändert zugrunde legen.

Kapitalgesellschaften können die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter grundsätzlich begrenzen. Ob eine Personen- oder Kapitalgesellschaft steuerlich und für die Nachfolge günstiger ist, hängt von den konkreten Verhältnissen ab. Eine allgemeine steuerliche Bevorzugung sämtlicher Personengesellschaften gibt es nicht.

Einzelkaufmann (eingetragener Kaufmann/ eingetragene Kauffrau)

Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Grundsätzlich ist jeder Gewerbebetrieb ein Handelsgewerbe, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Für den Kaufmann, wie auch die sog. Formkaufleute (Handelsgesellschaften) gilt das (schärfere) Handelsrecht. Der eingetragene Kaufmann kann daher die im Handelsrecht verankerten erweiterten Rechte ausüben, wie Prokura erteilen, unterliegt aber auch den erweiterten Pflichten des Handelsrechts, wie der handelsrechtlichen Buchführung. Für bestimmte Einzelkaufleute bestehen jedoch gesetzliche Befreiungen, insbesondere nach § 241a HGB.

Der Kaufmann haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten aus seinem Handelsgewerbe.

Rechtsanwalt Andreas Friedlein
Wirtschaftsrecht

Wir sind versiert im internationalen Wirtschaftsrecht.

Personengesellschaften

Zu den Personengesellschaften gehören insbesondere GbR, OHG, KG und Partnerschaftsgesellschaft. Die GmbH & Co. KG ist eine KG mit einer GmbH als persönlich haftender Gesellschafterin. Seit der Reform zum 1. Januar 2024 unterscheidet das BGB ausdrücklich rechtsfähige und nicht rechtsfähige GbR. Für die rechtsfähige GbR besteht das Gesellschaftsregister; eine Eintragung als eGbR ist insbesondere für bestimmte Registervorgänge erforderlich.

Geschäftsführung und Vertretung richten sich nach Rechtsform, Gesetz und Gesellschaftsvertrag. OHG und KG sind Handelsgesellschaften. Neben organschaftlicher Vertretung können rechtsgeschäftliche Vollmachten, etwa Prokura oder Handlungsvollmacht, erteilt werden. Steuerliche Begünstigungen und Mitbestimmungspflichten hängen von zusätzlichen Voraussetzungen ab; ein pauschaler Ausschluss der Mitbestimmung für alle Personengesellschaften ist unzutreffend.

Bei GbR und OHG haften die Gesellschafter grundsätzlich persönlich für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Bei der KG ist zwischen persönlich haftenden Gesellschaftern und Kommanditisten zu unterscheiden. Deren Außenhaftung richtet sich insbesondere nach der eingetragenen Haftsumme und der geleisteten Einlage; Rückzahlungen oder besondere Gründungssituationen können zusätzliche Risiken begründen.

Kapitalgesellschaften

GmbH und AG sind Kapitalgesellschaften. Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine Variante der GmbH mit geringerem Stammkapital und besonderen Einzahlungs- und Rücklagenregeln. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien verbindet aktienrechtliche Regeln mit persönlich haftenden Gesellschaftern.

GmbH und AG sind von ihren Gesellschaftern getrennte juristische Personen. Für ihre Verbindlichkeiten haftet grundsätzlich die Gesellschaft mit ihrem gesamten Vermögen, nicht lediglich bis zur Höhe des eingetragenen Kapitals. Die GmbH wird durch Geschäftsführer, die AG durch den Vorstand vertreten; Zuständigkeiten von Gesellschafterversammlung, Hauptversammlung und Aufsichtsrat richten sich nach der jeweiligen Rechtsform.

Das Mindeststammkapital einer GmbH beträgt 25.000 Euro, das Mindestgrundkapital einer AG 50.000 Euro. Für die UG (haftungsbeschränkt) gelten die besonderen Regeln des § 5a GmbHG. Bar- und Sacheinlagen sowie Gründungsform und Einzahlungsvoraussetzungen sind rechtsformspezifisch zu prüfen. Bei der UG sind Sacheinlagen bei der Gründung ausgeschlossen. Ob unternehmerische Mitbestimmung eingreift, hängt unter anderem von Rechtsform, Arbeitnehmerzahl und gesetzlichen Zurechnungsregeln ab.

Die Haftungstrennung schützt Gesellschafter nicht vor jeder persönlichen Verpflichtung. Insbesondere ausstehende Einlagen, unzulässige Kapitalrückzahlungen, eigene Bürgschaften oder eigene Pflichtverletzungen können persönliche Ansprüche auslösen. Die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen ist zusätzlich gesondert zu prüfen.

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