Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist ein etabliertes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten außerhalb staatlicher Gerichte. Sie basiert auf der Zustimmung der Parteien und bietet eine flexible, vertrauliche und durchsetzbare Alternative zur staatlichen Justiz, insbesondere bei grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsstreitigkeiten. 1. Grundlagen… mehr
Grenzüberschreitendes und internationales Erbrecht
Das internationale Erbrecht befasst sich mit grenzüberschreitenden Nachlassfällen, bei denen der Erblasser, Erben oder Nachlassgegenstände sich in verschiedenen Ländern befinden. Es regelt Fragen zur anwendbaren Rechtsordnung, zur Zuständigkeit von Gerichten und zur Anerkennung ausländischer Erbentscheidungen. 1. Grundlagen des Internationalen Erbrechts… mehr
Neuigkeiten im internationalen Wirtschaftsrecht
Das internationale Wirtschaftsrecht entwickelt sich ständig weiter, um mit globalen wirtschaftlichen, rechtlichen und technologischen Veränderungen Schritt zu halten. Hier sind aktuelle Themen und Entwicklungen, die in verschiedenen Bereichen relevant sind: 1. Neue gesetzliche Regelungen im internationalen Wirtschaftsrecht Deutschland: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Seit… mehr
Feststellung der Anmeldepflicht im Fusionskontrollverfahren Meta, Inc. (vormals Facebook, Inc.) und Kustomer, Inc. durch Bundeskartellamt
Nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB ist eine Inlandstätigkeit des Zielunternehmens mit Marktbezug erforderlich, die hier mit dem Angebot von CRM-SaaS, das von Unternehmenskunden mit Sitz in Deutschland in Anspruch genommen wird, vorliegt. Die Tätigkeit umfasst neben dem… mehr
Keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword, aber als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig
Zwar liegt keine Markenverletzung durch Verwendung fremder Marken als Google Ad Keyword vor, aber dies ist als vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, weil die Voraussetzungen für eine zulässige vergleichende werbung nicht vorliegen. OLG München, Beschluss v. 04.12.2020 – 29 W 1708/20 MarkenG… mehr
Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Versäumnisurteils erhoben wird
a) Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorver-fahren erhoben wird. b) Das CISG findet auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsver-einbarung… mehr