Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstä-tigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Register-tatbestand hinausgehenden realwirtschaftlichen Bezugs… mehr
Google haftet als mittelbare Störerin auf Unterlassung einer annonymen Ein-Sterne-Bewertung ohne Kommentar
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Google ist vorliegend als mittelbare… mehr
Kryptowährung OneCoin verstösst gegen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Mangels Übergangsvorschrift im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I, 872) ist auch auf Fälle, in denen die angefochtene Maßnahme vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung angeordnet wurde, das aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden. Die Formulierung in § 111e Abs.… mehr
Für Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG ist die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners nötig.
a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. b) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise… mehr