BND muss Presseauskunft nur über Anzahl nicht über Inhalt laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

horak Rechtsanwälte

1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche. 2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung… mehr