Mangels Übergangsvorschrift im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I, 872) ist auch auf Fälle, in denen die angefochtene Maßnahme vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung angeordnet wurde, das aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden. Die Formulierung in § 111e Abs.… mehr
Aktuelles
Für Verbraucher bei einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG ist die Information über die Identität des potentiellen Geschäftspartners nötig.
a) Ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG setzt nicht voraus, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in einem dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden. b) Wenn der Geschäftsbetrieb des Unternehmers keinen in kaufmännischer Weise… mehr
Internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und internationale Zuständigkeiten
Welches Recht gilt im internationalen Rechtsverkehr? Ein Kauf– oder Warenlieferungsvertrag (im Folgenden kurz „Kaufvertrag” genannt) ist grenzüberschreitend, wenn z. B. Käufer und Verkäufer ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in verschiedenen Staaten haben oder die Ware in ein anderes Land geliefert wird.… mehr