Feststellung der Anmeldepflicht im Fusionskontrollverfahren Meta, Inc. (vormals Facebook, Inc.) und Kustomer, Inc. durch Bundeskartellamt

Nach § 35 Abs. 1a Nr. 4 GWB ist eine Inlandstätigkeit des Zielunternehmens mit Marktbezug erforderlich, die hier mit dem Angebot von CRM-SaaS, das von Unternehmenskunden mit Sitz in Deutschland in Anspruch genommen wird, vorliegt. Die Tätigkeit umfasst neben dem… mehr

Parship und Elite Partner (beides ProSiebenSat.1) dürfen die Online-Dating Plattform Lovoo übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSieben Sat.1 gehören seit 2016 unter anderem die Online-Dating Plattformen Parship und Elite Partner, The Meet Group betreibt international eine Reihe von… mehr

Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wonach der Beitrag für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine Beihilfe dar

1. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats,… mehr