a) Die Schiedseinrede ist rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben, wenn sie in der Einspruchsschrift nach Erlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorver-fahren erhoben wird. b) Das CISG findet auf die Frage der materiellen Einigung der Parteien auf eine Schiedsver-einbarung… mehr
Aktuelles
Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz (Fernbehandlungs-Werbung unzulässig)
1. § 9 S. 1 HWG ist nicht dahingehend einschränkend auszulegen, dass das Werbeverbot für Fernbehandlungen akzessorisch die Unzulässigkeit der beworbenen Behandlung voraussetzen würde. Vielmehr kommt § 9 HWG ein eigener Regelungsgehalt zu, indem er nicht die Fernbehandlung an sich… mehr
Auch wenn nur „Aceto Balsamico di Modena“ geschützt ist und nicht einzelne Bestandteile wie zB „Aceto Balsamico“ kann eine Produktaufmachung eine Anspielung im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 sein
Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: „Aceto Balsamico di Modena“) nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geo-grafischen Bestandteile (hier: „Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) in einer Pro-duktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine… mehr
Parship und Elite Partner (beides ProSiebenSat.1) dürfen die Online-Dating Plattform Lovoo übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der The Meet Group Inc., USA, durch die ProSiebenSat.1 Gruppe freigegeben. Zu ProSieben Sat.1 gehören seit 2016 unter anderem die Online-Dating Plattformen Parship und Elite Partner, The Meet Group betreibt international eine Reihe von… mehr
Bundeskartellamt hat der SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. KG („SAKRET Europa“) untersagt, weiterhin für ihre Gesellschafter und Unterlizenznehmer Vertriebsaufgaben beim Absatz von Trockenbaustoffen an Baumärkte und den Baustoffhandel zu übernehmen
Das Bundeskartellamt hat der SAKRET Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. KG („SAKRET Europa“) untersagt, weiterhin für ihre Gesellschafter und Unterlizenznehmer Vertriebsaufgaben beim Absatz von Trockenbaustoffen an Baumärkte und den Baustoffhandel zu übernehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „„Kleineren und mittleren… mehr
Suchmaschinenbetreiber ist verpflichtet, einem Antrag auf Auslistung von Links zu Websites stattzugeben, auf denen sich sensible Informationen befinden
Die Bestimmungen der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass – zum einen Informationen über ein Gerichtsverfahren, das eine natürliche Person betraf, sowie gegebenenfalls Informationen über die sich daraus ergebende Verurteilung Daten zu „Straftaten“ und „strafrechtlichen Verurteilungen“ im Sinne von Art.… mehr
Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wonach der Beitrag für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine Beihilfe dar
1. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats,… mehr
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl nicht über Inhalt laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche. 2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung… mehr
Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstä-tigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus
Der Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstä-tigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Register-tatbestand hinausgehenden realwirtschaftlichen Bezugs… mehr
Google haftet als mittelbare Störerin auf Unterlassung einer annonymen Ein-Sterne-Bewertung ohne Kommentar
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Google ist vorliegend als mittelbare… mehr